Behindertengleichstellungsgesetz: Deutscher Behindertenrat fordert Reform
Datum 23.07.2024
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat heute ein Forderungspapier veröffentlicht, in dem er die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) anmahnt. Regierungsintern werde das Vorhaben offenbar immer noch blockiert, so schrieb der DBR in einer Pressemitteilung.
Der Deutsche Behindertenrat fordert die Bundesregierung und das Parlament auf, die BGG-Reform zügig auf den Weg zu bringen. "Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass in Deutschland über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Von Barrierefreiheit profitiert die ganze Gesellschaft. Die Abschaffung baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren hilft auch älteren Menschen, Kindern, Eltern oder allen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind", so Verena Bentele, VdK-Präsidentin und aktuelle Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats.
Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Deutschland im Rahmen des Staatenprüfungsverfahrens zum wiederholten Mal aufgefordert, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschärfen und auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall zu verpflichten.
In anderen europäischen Ländern wie Österreich gäbe es bereits mehr Verpflichtungen zur Barrierefreiheit, erläutert Bentele: "Deutschland liegt hinter Österreich fast 20 Jahre zurück. Dort wurde bereits 2006 die Verpflichtung Privater mit einer Übergangsfrist beschlossen. Auch international blamiert sich Deutschland. Die Zeit drängt, die Novellierung des BGG muss in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht und beschlossen werden."
Konkrete Änderungsvorschläge des BGG im Forderungspapier
Der DBR hat zur Reform ein Forderungspapier mit konkreten Änderungsvorschlägen verabschiedet. Kernforderungen sind die Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall sowie Verbesserungen der Rechtsschutzmöglichkeiten. Auch eine Erweiterung der Aufgaben der Bundesfachstelle Barrierefreiheit ist Teil der Forderungen.
Weiterführende Links:
Pressemitteilung Deutscher Behindertenrat vom 23. Juli 2024 :"Deutscher Behindertenrat fordert Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)"