„Barrierefreiheit ist eine Leerstelle im Koalitionsvertrag“
Datum 11.04.2025
Wieviel Barrierefreiheit ist im aktuellen Koalitionsvertrag enthalten? Die Präsidentin des VdK, Verena Bentele, äußert sich kritisch.
Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist dem VdK zufolge eine große Enttäuschung für alle Menschen mit Beeinträchtigungen. VdK-Präsidentin Verena Bentele stellt fest: „Es fehlt eine dringend notwendige Verpflichtung für private Anbieter, Barrierefreiheit umzusetzen oder zumindest angemessene Vorkehrungen zu treffen. Das wären kleine Maßnahmen, die das Leben so vieler Menschen direkt verbessern würden. Im Koalitionsvertrag fehlen konkrete Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit. Wir brauchen Taten, keine Lippenbekenntnisse.“
Zwar beinhalte der Koalitionsvertrag das Bekenntnis zu einer inklusiven Gesellschaft im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, „aber die Koalitionäre müssen auch erklären, wie sie die Teilhabe flächendeckend realisieren wollen. Bisher ist Barrierefreiheit eine Leerstelle“, sagt die VdK-Präsidentin. „Dies ist umso ärgerlicher, da eine barrierefreie Umwelt allen Menschen zugutekommt: Menschen mit Behinderung ebenso wie Seniorinnen und Senioren und Familien mit Kinderwagen. Solange Barrierefreiheit nicht in allen Bereichen verpflichtend wird, bleibt gesellschaftliche Teilhabe eine Illusion. Inklusion ist aber ein zentraler Bestandteil einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, und Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht.“
Dr. Volker Sieger, Leiter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, äußert Verständnis: "Die Befürchtungen der Menschen mit Behinderungen, dass umfassende Barrierefreiheit auch in den nächsten vier Jahren wieder nicht umgesetzt werden wird, sind absolut nachvollziehbar. Der Reformstau in Bezug auf barrierefreie Lebensverhältnisse ist enorm. Deutschland hinkt den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention nach wie vor in vielen Bereichen hinterher, so auch bei der Barrierefreiheit."
Gleichzeitig signalisiert Dr. Sieger aber auch Hoffnung für die nächste Regierungsperiode: "Hoffnung hege ich allerdings im Hinblick auf eine Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Denn der Koalitionsvertrag spricht ausdrücklich von dessen Weiterentwicklung. Wie groß die Reichweite eines zukünftigen BGG dann sein wird, bleibt allerdings abzuwarten. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit steht selbstverständlich allen politischen Akteuren mit Rat und Tat zur Seite."